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Banken in die Verantwortung nehmen - 25.3.10
CDU-Positionspapier vom 25.3.2010
Die christlich-liberale Koalition hat eine Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die eine bessere Beaufsichtigung von Banken und Finanzinstituten ermöglichen. Im Kern geht es darum, die Banken für ihre Geschäfte stärker selbst in Haftung zu nehmen. Zudem werden klare Regeln für die Finanzmärkte gesetzt, um überhöhte Risiken und Schieflagen zu verhindern. In Zukunft müssen Manager und Anteilseigner für riskante Geschäfte einstehen, nicht die Steuerzahler.
> Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Banken für ihre Geschäfte zum Teil zu wenig eigenes Kapital in Reserve vorgehalten haben, um Verluste ausgleichen zu können. Ziel ist eine gesetzliche Regelung für eine Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Krisenlasten. Damit soll ein Sicherheitsfonds entstehen. Die Details arbeiten Fachleute zurzeit noch aus. Die neue Abgabe soll die Leistungsfähigkeit der Banken nicht beeinträchtigen - auch um die Kreditversorgung der Wirtschaft nicht zu belasten.
> Wir wollen, dass auf den Finanzmärkten mehr Transparenz herrscht und Risiken besser erkennbar wer- den. Deshalb gibt es in Zukunft einheitliche europäische Qualitätsprinzipien für die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital in Finanzinstituten. Zudem sehen die neuen Regeln genaue Vorgaben für das Management von Liquiditätsrisiken und für Großkredite vor.
> Banken dürfen in Zukunft Sicherheiten bzw. Verbriefungen von Krediten nicht mehr weiterkaufen. Sie müssen einen Teil des Risikos in der eigenen Bilanz behalten. Dieser sogenannte Selbstbehalt soll die Eigenverantwortung von Verkäufern und Käufern stärken.
Die gesetzlichen Maßnahmen werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, künftig Risiken besser erkenn- und beherrschbar zu machen. Zugleich wird dadurch verhindert, dass Staaten und ganze Volkswirtschaften durch die Krise eines oder weniger Geldinstitute erpressbar werden können.
