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Annette Schavan in Dellmensingen - 15.03.07
Gemeinsame Sitzung der Kreisvorstände BC und ULM
Am 15. März 2007 fand im Gasthaus HIRSCH in Dellmensingen eine gemeinsame Sitzung der CDU-Kreisvorstände Biberach und Alb-Donau statt. Die Leitung hatte Paul Glökler aus Ulm, Josef Rief sprach das Schlußwort. Neben dem persönlichen Kennenlernen standen die Kurzberichte der Abgeordneten auf der Tagesordnung, es berichteten:
- Landesministerin und MdL Dr. Monika Stolz,
- MdEP Elisabeth Jeggle,
- MdB Franz Romer,
- Bundesministerin Dr. Annette Schavan.
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Gemeinsame Erklärung
Die Vorstände der CDU Kreisverbände Alb-Donau/Ulm und Biberach fordern eine schnelle Realisierung von Baden-Württemberg 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sowie einem Anschlusshalt am Stuttgarter Flughafen. Die Ertüchtigung der Südbahn durch Elektrifizierung des „Diesellochs“ rasch nach Vorliegen der Planung ist eine weitere Forderung mit dem Ziel, die Verkehrs-anbindung und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Region in Europa zu verbessern. Diesem Ziel dient auch die Forderung nach dem 6 spurigen Ausbau der A8 zwischen Ulm Ost und Mühlhausen. Die B30, B311 und die B312, zentrale Fernstrassen unserer Region als Ergänzung zu den Autobahnen, müssen weiter und zeitnah ausgebaut werden.
Als wesentliche Lücke der europäischen Magistrale von Paris nach Bratislava muss das Projekt Baden-Württemberg 21 zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm schnellstmöglich realisiert werden. Bei diesem Projekte handelt es sich um eine der größten Infrastrukturmaßnahmen dieses Jahrhunderts in unserer Region. Dabei werden sich Baden-Württemberg 21 mit dem Flughafenanschluss und die Neubaustrecke direkt und indirekt auf zahlreiche andere Infrastrukturbereiche und Verkehrsträger in unserem Land sowie in unserer Region auswirken. Im Bereich des Straßenverkehrs gehen die Schätzungen davon aus, dass ca. fünf Millionen PKW-Fahrten pro Jahr von der Straße auf die Schienen übergehen würden, wodurch diese Projekte auch ökologisch Zeichen setzen werden. Ohne eine Realisierung dieser Projekte ist davon auszugehen, dass Baden-Württemberg in weiten Teilen vom europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz abgekoppelt wird.
Das Projekt Baden-Württemberg 21 eröffnet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg immense Entwicklungsmöglichkeiten. Wegen dieser wirtschafts-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründe befürworten wir das Projekt Baden-Württemberg 21 zusammen mit der Strecke Wendlingen-Ulm sowie dem Flughafenanschluss. Die Verkürzung der Fahrzeit auf der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen um 14 Minuten und mehr Potential für den Güterverkehr sind die wichtigsten Effekte der Elektrifizierung dieser Strecke. Die verringerte Luftverschmutzung und Lärmbelästigung gewinnen zunehmend mehr an Bedeutung.
Der 6 spurige Ausbau der A8 zwischen Stuttgart und München darf nicht weiter zurückgestellt werden. Wir fordern den Bundesverkehrsminister dazu auf, den dringend erforderlichen Ausbau der A8 zwischen Mühlhausen und Ulm – Ost privat finanzieren zu lassen. Seit Jahren schon ist für den 2. Albaufstieg eine Mautlösung vorgesehen, die jetzt zügig vorangetrieben werden muss. Die Menschen in unserer Region und die boomende Wirtschaft sind auf eine zeitgemäße Infrastruktur angewiesen.
