Pol. Ascherdonnerstag in Oberopfingen - 22.2.07

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Sinner: Noch mehr in gute Schul- und Berufsausbildung investieren

OBEROPFINGEN (hu) - Großer Besucherandrang hat beim „politischen Ascherdonnerstag“ der CDU im Illertal geherrscht. Hauptredner war der bayerische Staatsminister Eberhard Sinner. Sinner forderte, angesichts sinkender Geburtenraten müsse man verstärkt auf familien- und kinderfreundliche Strukturen hinarbeiten.

Kirchdorfs Bürgermeister Rainer Langenbacher nutzte die Anwesenheit politischer Mandatsträger, um Themen, die für die Zukunft seiner Gemeinde wichtig sind, anzusprechen: den Ausbau der A 96, der A 7, der Bahnverbindung in Richtung Süden und des Regionalflughafens Memmingerberg sowie die DSL-Verkabelung und die alternative Energiegewinnung. Die Themen wie sein Appell zum Schuldenabbau stießen beim CDU-Landtagsabgeordneten Paul Locherer auf offene Ohren. Mutig, aber richtig sei das von Oettinger angepackte Ziel der Null-Verschuldung, so Locherer. Dafür an der einen oder anderen Stelle zu sparen, sei notwendig und sinnvoll. Ausnehmen müsse man jedoch den Bereich der Arbeitsförderung, der Bildung und Forschung und die Maßnahmen zur Strukturentwicklung des ländlichen Raumes.

Eberhard Sinner, seit 2005 Leiter der Staatskanzlei, ging seine Rede ruhig und sachlich an. Der Ton war humorvoll, gelegentlich auch verschmitzt ironisch. Gesammeltes Schweigen sei manchmal wichtiger als ungesammeltes Reden, kommentierte er beispielsweise die Vorgänge um die Stoiber-Nachfolge. Deshalb müssten nun wieder die Sachthemen Vorrang haben.

Auf gute Infrastruktur setzen

Seine Kernaussagen zur Politik der CSU waren eindeutig. Damit Bayern – und in gleicher Weise auch Baden-Württemberg – in den Bereichen Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze, Bildung, Forschung und Entwicklung weiterhin zu den führenden Regionen in Europa zählen können, müsse es auf eine flächendeckende gute Infrastruktur, auf einen gesunden Mittelstand, auf Hochtechnologie und auf innovative Wachstumsfelder als Schlüssel für neue Arbeitsplätze setzen. Gerade wegen der zurückgehenden Geburtenzahlen müsse man verstärkt auf kinder- und familienfreundliche Strukturen hinarbeiten und noch mehr in eine gute Schul- und Berufsausbildung investieren. Sinner sprach sich gegen einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Auch mittelfristig stehe noch kein adäquater Ersatz zur Verfügung, sagte er. Man dürfe an diese Frage nicht ideologisch herangehen, müsse sie vielmehr im Zusammenhang mit der Klimapolitik insgesamt sehen. Positiv beurteilte der Redner ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Franz Romer die Arbeit der großen Koalition. Deutschland biete wieder ein positiveres Bild im In- und Ausland und Angela Merkel habe die Chance, erfolgreiche Europapolitik zu machen.

An die mit viel Beifall bedachten Ausführungen des Ministers schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Dabei ging es vor allem um Familienpolitik und Kindererziehung, um die Sicherung und Aufwertung der Hauptschule sowie um die Frage, ob ehemalige RAF-Terroristen begnadigt werden sollen.

Copyright SCHWÄBISCHE ZEITUNG Kreisseite Biberach vom 24.02.07

 
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