Dr. Theodor Waigel in Ochsenhausen - 13.3.06

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CSU-Schwaben trifft CDU-Oberschwaben

OCHSENHAUSEN (man) - Mit einem mitunter witzig-anregenden Referat zu Themen der Bundes- und Landespolitik hat der Schwabe Theo Waigel den Oberschwaben Peter Schneider im Landtagswahlkampf unterstützt. Rund 120 Besucher im Adler-Saal feierten den Gastredner.

„Landrat in Krumbach war immer mein Lebenstraum“ schmeichelte Dr. Theodor Waigel dem neben ihm sitzenden Noch-Landrat Peter Schneider und erklärte dem Publikum zunächst den Unterschied zwischen Schwaben und Oberschwaben. Immerhin, so Waigel, brauche er in Ochsenhausen keinen Dolmetscher, die „Südschiene“ zwischen den beiden CSU/CDU regierten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg funktioniere tadellos.

Obwohl die beiden Bundesländer ganz vorne seien, warnte der ehemalige Bundesfinanzminister, dürften sich die Politiker bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu siegessicher fühlen. In Neu-Ulm hätten einmal drei Stimmen die Wahl entschieden; bei der letzten Bundestagswahl sei innerhalb von 36 Stunden die Stimmung gekippt. Wahlen hingen immer mehr von zufälligen Stimmungen ab, „man darf sich keine Sekunde sicher sein“, mahnte Theo Waigel.

Unterhaltsam ließ der CSU-Politiker die letzten 15 Jahre Bundes- und Europapolitik Revue passieren. Etwa 1995 Einführung und Taufe der Gemeinschaftswährung, die ihren Namen „Euro“ Theo Waigel verdankt; der Luxemburger Vertreter habe das „nicht erotisch“ gefunden. Waigel erinnerte an die Wiedervereinigung, eine „Revolution ohne jeden Schuss“; das „gewaltige“ finanzielle Opfer habe sich indes gelohnt.

Die Große Koalition, begann der gelernte Jurist seinen Streifzug durch die Bundespolitik, sei eine „Sache auf Zeit“, ein großer Wurf werde wohl nicht möglich sein. Arbeitsmarkt („der unflexibelste in ganz Europa“), Steuer- und Finanzpolitik waren weitere Themen. Energisch forderte Waigel, Politik müsse die Globalisierung akzeptieren, man könne sich nicht mehr abschotten und sich in eine Nische zurückziehen.

In den Feldern der Landespolitik sind sich Bayern und Baden-Württemberg einig. Kernkraftwerke sollten länger laufen, beim Thema Innere Sicherheit müsse „Nulltoleranz gegenüber Radikalen“ herrschen. Immigranten müssten Recht und Kultur der Bundesrepublik bejahen.

Peter Schneider, der wegen einer weiteren Verpflichtung nur kurz sprach, wusste die Wahlkampfveranstaltung – organisiert vom CDU Stadtverbandsvorsitzenden Reinhold Besenfelder – bei seinem „starken bayerischen Gast“ in besten Händen. Dass der Landkreis Biberach mit fünf Prozent Arbeitslosigkeit hinter dem bayrischen Erding rangiere, „das werden wir auch noch packen“ versicherte der Landrat.

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