Wahl Kreisvorstand in Wain - 4.5.2007
Ergebnisse
| Kreisvorsitzender | Josef Rief | 90,57 % |
| Stellvertreter | Eberhard Graf | 86,59 % |
| Elisabeth Jeggle | 84,76 % | |
| Isolde Weggen | 79,88 % | |
| Kreisschatzmeister | Reinhold Besenfelder | 96,43 % |
| Kreisschriftführerin | Claudia Reisch | 98,17 % |
| Kreispressesprecher | Paul Altenhöfer | 98,81 % |
| Internetbeauftragter | Burkhard Volkholz | 98,80 % |
| Beisitzer | Wolfgang Dahler, jun. | 78,57 % |
| Peter Diesch | 77,98 % | |
| Walburga Ziesel | 73,81 % | |
| Mario Wied | 72,62 % | |
| Utta Oberle | 71,43 % | |
| Anton Schniertshauer | 69,05 % | |
| Claudia Butscher | 67,26 % | |
| Carmen Bogenrieder | 63,69 % | |
| Gabriele Stümke | 63,69 % | |
| Theo Müller | 50,00 % | |
| Berthold Hengge | 42,26 % | |
| Annemarie Erath | 41,67 % | |
| Rechnungsprüfer | Anton Pappelau, Edmund Wiest |
Rechenschaftsbericht Kreisvorsitzender
Eine arbeitsintensive Wahlperiode ist für die gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes zu Ende gegangen.
Da war zunächst die überraschend vorgezogene Bundestagswahl im Herbst 2005. Obwohl durch das endgültige Scheitern von rot-grün im Bund ein Wahlsieg mit der FDP fast sicher schien, bekam rot-rot-grün eine Mehrheit an Stimmen und Sitzen im deutschen Bundestag. Woran es lag ist im Nachhinein nicht mehr entscheidend aber dennoch wichtig. Den Bürgern waren die finanziellen Einschnitte unseres Programms zu groß, zumindest glaubten sie , dass ihr „privater Geldbeutel“ von anderen Regierungskonstellationen weniger strapaziert werden würde, als von einer CDU-geführten Bundesregierung. Für viele Menschen war die Ehrlichkeit der CDU mit Angela Merkel zu viel und sie glaubten den nebulösen Träumereien des „Medienkanzlers“ mehr. Nach der Wahl nahmen und nehmen es jedoch viele den Sozialdemokraten übel, dass sie vor der Wahl „belogen“ (verschrödert) wurden.
Die Einschnitte und Steuererhöhungen zeigen Wirkung. Der jetzige Aufschwung ist nicht zuletzt die Folge der höheren Glaubwürdigkeit der jetzigen Regierung von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber rot-grün. Auch haben wir aufgrund der Wahlaussagen von 2005 weniger Probleme mit unserer Stammwählerschaft als die SPD. Daher waren die Progammaussagen der CDU langfristig betrachtet gegenüber der Glaubwürdigkeit der Politik und letztendlich für die Glaubwürdigkeit unseres Staatswesens notwendig, ja im Hinblick auf das Gewinnen der jungen Generation für unseren Staat und unsere Demokratie lebensnotwendig.
Bei der Landtagswahl 2006 waren wir inhaltlich und personell mit unserem Ministerpräsidenten Günther Öttinger einfach besser aufgestellt als die zum Teil seichte Konkurrenz. Deshalb haben wir auch die absolute Mehrheit der Sitze nur um ein Mandat verfehlt. Baden-Württemberg ist nach wie vor Spitze und mit dem Ziel der Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2011 bei gleichzeitiger Modernisierung der Strukturen und dem Setzen von politischen Schwerpunkten (zum Beispiel Kinderland, Infrastruktur, Verwaltungsreform) werden wir auch unsere Spitzenposition in Zukunft erhalten können.
Bei beiden Wahlen haben unsere gewählten Vertreter, aber ebenso unsere Mitglieder und Anhängerschaft mit einem hohen Maß an Einsatzbereitschaft, Einsatzwillen und harter politischer Arbeit um Stimmen geworben. Dafür gebührt allen hohe Anerkennung. Wir können mit den erreichten Ergebnissen nicht ganz zufrieden sein, aber in der Politik ist es wie oft im täglichen Leben: was der „richtige“ Lohn ist, sehen Leute verschiedener Couleur höchst unterschiedlich.
Doch das Leben, auch das politische Leben im Kreis Biberach, geht weiter und wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wichtig ist für uns, dass die CDU am Puls der Zeit bleibt, das heißt die echten Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserer Raumschaft sieht und in ihre Überlegungen und ihre Arbeit einfließen lässt. Unsere Abgeordneten von Europa, Bund und Land sind bisher und auch in Zukunft Garanten dafür, dass dies so bleibt. Der CDU wurde und wird im Landkreis viel zugetraut. Egal ob in Europa, im Bund oder im Land, unsere Abgeordneten besitzen eine hohe Kompetenz und haben Einfluss. Nutzen wir doch noch mehr als bisher diese Möglichkeiten.
Danken darf ich dafür vor allem unserer Europa-Abgeordneten Elisabeth Jeggle, unserem Bundestagabgeordneten Franz Romer sowie unseren Landtagsabgeordneten Peter Schneider und Paul Locherer für ihren enormen Einsatz. Danken darf ich auch unserem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Dahler, der mit der CDU-Kreistagsfraktion unermüdlich für die besten Lösungen in Kreisangelegenheiten kämpft.
Die Mitgliederentwicklung liegt im Landestrend. Hier sind künftig Verbesserungen notwendig und auch möglich.
Unser langjähriger Geschäftsführer Peter Wettenmann ging nach 27jähriger Tätigkeit in den Ruhestand. Ihm sagen wir ein herzliches Vergelt´s Gott für diesen jahrelangen Einsatz für unsere Sache. Der Nachfolgerin im Amt des Geschäftsführers, Frau Angela Kuon darf ich noch einmal alles Gute wünschen und für die geräuschlose Weiterführung der Geschäftsstelle herzlich danken. Unserer neuen Mitarbeiterin Frau Claudia Seif darf ich ebenfalls danken und alles Gute wünschen.
Ihr
Josef Rief
CDU-Kreisvorsitzender
Bericht Schwäbische Zeitung 7.5.07
Josef Rief wird mit rund 90 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt
WAIN - Die Spitze des CDU-Kreisverbands Biberach bleibt für die kommenden zwei Jahre im Wesentlichen unverändert. Beim Kreisparteitag am Freitag in Wain haben die Mitglieder Josef Rief aus Kirchberg erneut als Kreisvorsitzenden bestätigt. Er erhielt rund 90 Prozent der gültigen Stimmen.
Von unserer Mitarbeiterin Annemarie Frommer
Unter der Leitung von Peter Schneider (MdL) gingen die Wahlen zum Kreisvorstand der CDU glatt über die Bühne. Aus der Versammlung kamen keine Ergänzungen zu den auf den Stimmzetteln ausgedruckten Kandidatenvorschlägen. Josef Rief wurde mit 144 Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands bestätigt. 15 Mitglieder hatten auf dem Stimmzettel „Nein“ angekreuzt, zwölf enthielten sich der Stimme. Als seine Stellvertreter wurden Eberhard Graf (Ertingen), Elisabeth Jeggle, MdEP, (Stafflangen) und Isolde Weggen (Laupheim) gewählt.
Schatzmeister ist Reinhold Besenfelder (Erlenmoos), Pressesprecher Paul Altenhöfer (Kirchberg), Schriftführerin Claudia Reisch (Mettenberg) und Internetbeauftragter Burkhard Volkholz (Laupheim). Die zwölf Beisitzer sind: Wolfgang Dahler junior, Peter Diesch, Walburga Ziesel, Mario Wied, Utta Oberle, Anton Schniertshauer, Claudia Butscher, Carmen Bogenrieder, Gabriele Stümke, Theo Müller, Berthold Hengge und Annemarie Erath. Als Rechnungsprüfer wurden Anton Pappelau und Edmund Wiest bestimmt. Zum Bundesparteitag fahren Josef Rief und Gisela Eberle.
Familie als Daueraufgabe
Während der Stimmenauszählung informierten die Abgeordneten in Kurzreferaten über ihre Arbeit in den politischen Gremien. Franz Romer (MdB) meinte, die Bilanz der CDU-Arbeit unter Kanzlerin Angela Merkel könne sich sehen lassen. Er beurteilte die Entwicklung in den Bereichen Arbeitslose, Wirtschaft, Gesundheitsreform und Staatsfinanzen positiv. Gerade beim Thema Verschuldung müsse die CDU Flagge zeigen und sich gegen Tendenzen zum Geldausgeben stellen. Eine Daueraufgabe für die Politik sieht Romer in Sachen Familie: Man müsse den Eltern Perspektiven aufzeigen. Weitere wichtige Aufgabenfelder sind aus seiner Sicht die Unternehmenssteuerreform, der Abbau der Bürokratie und die Entwicklung alternativer Energiegewinnung. „Es gibt viel zu tun in der Großen Koalition“, kündigte er an.
Paul Locherer, MdL (Amtzell), sprach sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in Oberschwaben aus: „Es wird höchste Zeit, dass Geld für den Verkehr aus Berlin kommt“, verlangte er. Sorge bereite ihm die Entwicklung der Schullandschaft, insbesondere der Trend weg von der Hauptschule. Die Politik müsse ihren Blick mehr auf die Familie richten, meinte der Abgeordnete.
Peter Schneider sah das Land Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Man sei „Wachstumslokomotive“ und habe seit sechs Jahren in Folge die niedrigste Arbeitslosenquote. Besonders am Herzen liegt ihm die Null-Neuverschuldung. Dieses Ziel sei „überragend wichtig“, meinte er. Deshalb betreibe man in Stuttgart eine vorausschauende Finanzpolitik und lege jetzt schon Beträge „auf die hohe Kante“. Dies werde aber nicht ausreichen, mit weiteren Einschnitten sei zu rechnen. Schneider kritisierte – ohne Namen zu nennen – „große Finanzexperten“ im Landtag, die keinerlei Kürzungen mitgetragen hätten. Dagegen müsse man im Bereich der Schulen „Geld in die Hand nehmen“. Entschieden wehre er sich aber gegen eine „Staatsverwahrung“ in Form einer verpflichtenden Ganztagesschule.
Beifall erntete Schneider für seine Stellungnahme zur Rede Oettingers in Freiburg. „Wir sollten unseren Ministerpräsidenten nicht in die rechte Ecke stellen lassen“, appellierte er an die Parteifreunde. Filbinger habe mit seinen fulminanten Wahlergebnissen mit den Grund zum Erfolg Baden-Württembergs gelegt. Die CDU habe sich immer klar nach rechts abgegrenzt.
Wolfgang Dahler, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sprach sich für Verbesserungen im Straßennetz aus. Insbesondere für die Ortsumfahrung Unlingen müsse Druck gemacht werden. Er rechtfertigte Streichungen von Fahrten im ÖPNV und forderte die Abgeordneten auf, „intelligente Lösungen“ für Randlagen zu finden.
Copyright by SCHWÄBISCHE ZEITUNG
Kreisseite Biberach, vom 07. Mai 2007
Der neue CDU - Kreisvorstand 4. Mai 2007
>>> Weitere Bilder vom CDU-Kreisparteitag in Wain.
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