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CDU Biberach initiiert Aktionsbündnis - 12.10.11
Kreisvorsitzender Josef Rief MdB: „Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm müssen weitergebaut werden - Zugang zum Schnellbahnnetz ist unverzichtbar für die Wirtschaft der Region Oberschwaben.
Biberach. Die neue Regierung lässt am 27. November 2011 eine Volkabstimmung zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 durchführen, dem so genannten S 21 –Kündigungsgesetz. Nach Überzeugung der Kreis-CDU ist der Weiterbau ohne Alternative, wenn die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region Oberschwaben nicht gefährdet werden soll.
„Wir rufen parteiübergreifend dazu auf, dem „Aktionsbündnis Biberach für Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“, abgekürzt „Aktionsbündnis BC für S 21“ beizutreten und dafür zu kämpfen, dass am 27. November eine Mehrheit der Wahlberechtigten dieses S21-Kündigungsgesetz ablehnt“, lädt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Josef Rief zusammen mit den Landtagsabgeordneten Peter Schneider und Paul Locherer zu einem breiten Konsens in der Bevölkerung ein.
Es sei eminent wichtig, allen Stimmberechtigten klar zu machen, dass die Neinstimme bei der Volksabstimmung ein „Ja“ zu Stuttgart 21 bedeute.
'Zu einer ersten Zusammenkunft am 16. Oktober um 19.30 Uhr in der TG-Vereinsgaststätte in Biberach, Adenauer Allee 11, heißen wir deshalb alle engagierten Bürger herzlich willkommen.“
"Uns ist bewusst, dass die Qualität der Infrastruktur einer Region ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region und eines Landes ist. Nur mit einer hoch leistungsfähigen Verkehrs-Infrastruktur kann unsere oberschwäbische Wirtschaft auf hohem internationalen Niveau, können die dazugehörigen Arbeitsplätze dauerhaft gesichert und ausgebaut werden“, spricht sich Rief weiter für einen Schulterschluss über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg aus.\Gerade für ein exportabhängiges Land wie Baden - Württemberg sei das Projekt Stuttgart 21 mit der Anbindung des Flughafens und der Landesmesse an das Hochgeschwindigkeitsnetz und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein unverzichtbarer Standortfaktor. Das Land könne so ein Knotenpunkt für internationale Schienenverbindungen auch im Hinblick auf die europäische Magistrale Paris-Budapest werden. Die Mobilität werde erheblich gefördert, da durch das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm das Bahnnetz für den modernen Fern- und Regionalverkehr optimiert würde. Zahlreiche Verbindungen erführen Verbesserungen, einige andere würden erst neu geschaffen.
„Wird das Milliardenprojekt nicht wie geplant fortgeführt, kommen die Gelder nicht etwa anderen Projekten der Infrastruktur in Baden-Württemberg zugute, da sie zu einem Großteil projektgebunden zur Verfügung gestellt werden. Die frei werdenden Mittel können dann auch nicht umstandslos für andere öffentliche Ausgaben, wie z.B. für die Bildung verwendet werden. Bei einer Fortführung der S 21-Verkehrs-Projekte hingegen werden tausende Arbeitsplätze und als Folge neue Ausbildungsplätze geschaffen“, gibt Josef Rief weiterhin zu bedenken. Er warnt eindringlich davor, die Chance für eine zentrale und unwiederholbare Investition in die Zukunft Oberschwabens zu vergeben.
„Schön, dass wir auf unsere Einladung schon zahlreiche Zusagen für unsere Veranstaltung am Sonntag erhalten haben! Lassen Sie uns in der Bevölkerung mit positiven Argumenten und sachlicher Information für Stuttgart 21 und ein entschiedenes „Nein“ bei der Volksabstimmung werben“, freut sich der Abgeordnete Rief auf einen gelungen Auftakt für das Bürgerbündnis Biberach für Stuttgart 21.
