So geht es weiter mit Hartz IV - 25.2.10

Grundsicherung

Für die christlich-liberale Koalition ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet. Die CDU hält am Prinzip des Förderns und Forderns fest. Zugleich wird die CDU-geführte Koalition die Fehler aus dem rot-grünen „Hartz IV“-Gesetz von 2005 beseitigen. Deshalb werden wir das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu noch in diesem Jahr Schritt für Schritt gründlich und umfassend umsetzen:

Uns geht es darum, Menschen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Schwerpunkt muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienst-Regelungen und eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken.

Wir haben noch im Dezember eine Verdreifachung des Schonvermögens beschlossen, um nicht diejenigen zu bestrafen, die fürs Alter vorgesorgt haben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine vorläufige Regelung für Härtefälle getroffen. Diese hilft Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten ebenso wie Familien, die einen Schicksalsschlag verkraften mussten, ihr Leben im Alltag besser zu gestalten. Zugleich wurde eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Die Leistungen für Kinder werden künftig eigenständig ermittelt, deren besondere Bedürfnisse berücksichtigt und genau begründet. Das erfordert Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die im September aktuell zur Verfügung stehen. Klar ist auch: Kinder brauchen mehr als Geldtransfers, wenn es um echte Zuwendung geht.

Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erfordert klare Zuständigkeiten. Mit einer Grundgesetzänderung wollen wir die Zusammenarbeit der Kommunen mit der Arbeitsagentur und das eigene kommunale Handeln absichern. Die SPD ist aufgefordert, dies zu unterstützen.

Wir arbeiten an einer sinnvollen und hilfreichen Unterstützung der Bedürftigen, die Kindern und Jugendlichen Aufstiegschancen eröffnet und ihren Eltern den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt aufzeigt.

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