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CDU-Agrarausschuss: Politik muss die richtigen Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen geben - 22.8.22

Der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Landwirtschaft standen im Mittelpunkt der Sommersitzung des CDU-Agrarausschusses im Landkreis Biberach unter Leitung von Alexander Keller und Martin Kloos.

Der Krieg in der Ukraine wird von der russischen Regierung nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern in vielen anderen Bereichen, die wir bisher wenig oder gar nicht betrachtet hatten, oder die keine akut hohe Priorität für Deutschland hatten. Dazu gehöre unter anderem die Energieversorgung in Europa und auch die Ernährungssicherung weltweit. Dies habe sich mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 grundsätzlich geändert, so Josef Rief MdB in seinem Eingangsreferat.

Jedes Land, ja jeder Bürger, müsse sich fragen, was er zur Überwindung dieser Krisen beitragen könne. Die anderen Herausforderungen für Deutschland blieben ja trotzdem erhalten und müssten gelöst werden. Die Abhängigkeit von Russischer Energie und von Nahrungsmittellieferungen von Russland und der Ukraine erforderten umgehende Entscheidungen. Die Politik müsse das möglichste tun, um die Auswirkungen des Krieges für die Bevölkerung in Deutschland, Europa, ja weltweit möglichst gering zu halten. Ein großer Teil des Wohlstands stehe für Deutschland auf dem Spiel!

Die Landwirtschaft in Deutschland und Europa könne zwar die wegfallenden Getreideexporte aus Südrussland und der Ukraine nicht komplett ersetzen, sie könne aber einen quantitativen Beitrag zur Linderung des Nahrungsmittelengpasses leisten. Die Europäische Kommission habe große Möglichkeiten eröffnet, in Europa und auch in Deutschland darauf zu reagieren. Gott sei Dank sei es nach wochenlangen unendlichen Diskussion gelungen, Minister Özdemir davon zu überzeugen, die Ackerstilllegung für 2023 in Höhe von 4 % auszusetzen. Dies hätte zu einer kleineren Getreideernte 2023 als im Jahr 2022 geführt. Man könne, ja man müsse noch mehr tun. So könnte ein Teil der ökologischen Vorrangflächen, in vielen EU-Ländern ist das ab 2022 möglich, für wenige Jahre zur Nahrungsmittelproduktion und damit zur Linderung der Getreideknappheit eingesetzt werden. Dasselbe gelte für ackerfähiges Grünland in Deutschland. Argumente, dies würde den Kampf gegen den Klimawandel unterlaufen, erteilte Rief eine Absage. Der Anbau von leistungsfähigen Pflanzen binde zunächst CO2 und der Abbau von Stickstoff von Grünland auf Ackerbau erfolge langsam und wäre durch ackerbauliche Maßnahmen wie z. B. Zwischenfruchtanbau auf solchen Flächen gering zu halten. Rief bat darum, Biodiversität in diesem Fall nicht nur einseitig aus deutscher Sicht zu sehen. Die Brachlegung durch den Krieg in der Ukraine von mindestens 12 % der bisherigen Getreide und Ölsaatenfläche, wahrscheinlich ist es noch mehr, ist aktuell das größte Brachlegungsprogramm weltweit, das zwangsläufig Biodiversität schaffe, so Rief.

Deutschland könne zusätzlich für mehre Millionen Menschen in dieser weltweiten Notsituation Nahrungsmittel anbauen. Die Landwirtschaft in Deutschland könne und wolle einen Beitrag in dieser Situation leisten, man müsse sie aber auch lassen, so der gelernte Landwirtschaftsmeister.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden eine ganze Reihe weiterer wichtiger Themen besprochen. Die Landwirte seien bereit, die Ställe mit mehr Tierwohl auszustatten, meinte ein Teilnehmer. Dazu seien aber dann auch Umbaugenehmigungen notwendig und die zusätzlichen Kosten und der erhöhte Arbeitsaufwand müsse entweder vom Markt oder von jemand anderem ausgeglichen werden. Ansonsten würde die Viehhaltung von Deutschland abwandern. Gerade in der Schweinehaltung sei die Situation dramatisch. Auch in unserer Region hätte in einem Jahr der Schweinebestand um über 10 % abgenommen. Dagegen würden die meisten Schweine erstmals dieses Jahr in Spanien wachsen.

Konsens der Versammlung war, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Bauern und für das Wirtschaften wieder mehr ins Zentrum ihres Handelns stellen muss. Wenn höhere Standards gefordert würden, dann müssten auch die Bedingungen, Richtlinien und die finanziellen Innovationen so gestaltet sein, dass diese umgesetzt werden könnten. Die gegenwärtige Frustration auf den Höfen sei sehr groß, weil zu wenig Lösungen und Lösungskompetenzen sichtbar seien und auf die Belange der Landwirtschaft und vor allem der jungen Bauern zu wenig Rücksicht genommen werde. Was passiere, wenn die Nahrungsmittelversorgung nicht gewährleistet sei, könne man in Afrika sehen. Dort drohten Hungerrevolten oder seien bereits ausgebrochen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass diese Europa früher oder später nicht tangieren würden.

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