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So stehen sie zu Arbeit und Rente - 17.9.21

Vier Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis diskutieren bei DGB-Veranstaltung

(v. l.): Anja Reinalter, Martin Gerster, Florian Hirt (2. v. r.) und Josef Rief (r.) stellten sich bei der DGB-Podiumsdiskusion den Fragen von Moderator Stefan Rebmann (Mitte). (Foto: privat)

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Biberach


Die Themenfelder Wirtschaft, Arbeit und Soziales haben im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Südwürttemberg mit Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Biberach gestanden. Vertreten waren bei der Veranstaltung im Museum Biberach allerdings nur die Bewerberinnen und Bewerber von CDU, SPD, Grünen und der FDP.

Die AfD-Vertreterin war vom DGB nicht eingeladen worden und kurzfristig habe auch der Linken-Kandidat Rainer Schaaf abgesagt, erläuterte Moderator Stefan Rebmann (DGB Stuttgart) zu Beginn. Schaaf war bei einer wichtigen beruflichen Fortbildung, wie er der SZ tags darauf sagte. So saßen auf dem Podium Josef Rief (CDU), Martin Gerster (SPD), Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) und Florian Hirt (FDP). Die SZ stellt die wichtigsten Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick dar.

Josef Rief (CDU): Er sprach sich unter anderem für eine kostenlose Meisterausbildung und lebenslanges Lernen aus. Eine möglichst hohe Tarifbindung in den einzelnen Branchen sei wichtig, aber wahrscheinlich nicht zu 100 Prozent erreichbar. Der CDU-Politiker bekannte sich zum Mindestlohn, dessen Höhe aber von den Tarifpartnern fair auszuhandeln sei. Rief machte sich für die beitragsbezogene Rente stark („Sie hat bereits mehrere Krisen überstanden“), gleichzeitig brauche es aber auch eine private Absicherung. In einer einheitlichen Rentenkasse für alle Berufsgruppen sieht er keinen Vorteil, das sei nur ein „Verschiebebahnhof“. Den Klimawandel müsse man durch moderne Technologien bremsen, die vor allem aus Deutschland kommen sollen, so Rief. Wichtig sei ihm, dass die Energiewende für alle bezahlbar sein müsse. Im Wahlkreis Biberach müsse die schnelle Internetanbindung weiter verbessert werden.

Martin Gerster (SPD): Er forderte ein bundesweites Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Firmen aus dem In- und Ausland vorsieht. Ein Mindestlohn von zwölf Euro sei aus seiner Sicht absolut notwendig, so Gerster. Bei der Rente gelte zunächst der aktuelle Rentenpakt bis 2025 fort. „Für die Sicherheit der Rente braucht es aber auch künftig eine hohe Beschäftigungsquote.“ Die Einführung einer Grundrente sei sinnvoll gewesen. Gerster plädierte für eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen ihre Rentenbeiträge einzahlen. Auch die betriebliche Altersvorsorge müsse weiter gestärkt werden. Um dem Strukturwandel zu begegnen müsse die Weiterbildung der Belegschaften aktiv gefördert werden. In puncto Mobilität wolle er die Regio-S-Bahn durchsetzen, mit Haltestellen südlich von Ummendorf“. Ergänzt werden solle diese durch intelligente Verkehrskonzepte.

Anja Reinalter (Grüne): In der Arbeitswelt sprach sich die Grünen-Kandidatin für mehr Gerechtigkeit bei den Chancen, in Bezug auf das Geschlecht sowie mit Blick auf das Klima aus. Sie sehe ihren politischen Auftrag auch darin, eine starke Stimme für die Frauen zu sein. Ein Tariftreuegesetz bezeichnete sie als sinnvoll und forderte wie die SPD zwölf Euro Mindestlohn. Der große Wurf einer Rentenreform sei bislang versäumt worden. Auch die Grünen wollten eine Bürgerversicherung, so Reinalter, die sich zu einem Renteneintritt mit 67 bekannte. Bei der Mobilität müsse künftig mehr Verkehr auf Schiene und den ÖPNV verlagert werden, dessen komplizierte Tarifsysteme vereinfacht werden müssten. Für den Wahlkreis Biberach warb sie für Car-Sharing-Modelle und Ruftaxis.

Florian Hirt (FDP): „Eine soziale Marktwirtschaft braucht starke Gewerkschaften, aber auch eine starke Wirtschaft“, sagte er, ließ eine klare Aussage zur Tarifbindung offen und sprach stattdessen von einer „fairen, leistungsgerechten Bezahlung“, die es geben müsse. Ein Mindestlohn von zwölf Euro bringe nichts ohne höhere Zuverdienstgrenzen. Bei der Rente sprach er sich für eine Aktienrente aus. Fonds böten die Chance auf eine Stabilität der Renten. Hirt forderte stärkere Investitionen in Bildung, ansonsten aber einen schlanken Staat mit weniger Bürokratie. Dem Klimawandel müsse man mit einem weltweiten Emissionshandel in allen Sektoren begegnen. In der Mobilität plädierte er für einen Mix. „Es bringt aber nichts, wenn der Strom fürs E-Mobil aus Atom- oder Kohlekraftwerken kommt.“

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Biberach vom 15. September 2021

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