Unser CDUintern 4-2023 konnte wegen fehlender Finanzierung leider nicht erscheinen!! Zu wenig Anzeigen - wir bitten um Verständnis! Hier zumindest das bereits fertig gewesene  TITELBILD und der KOMMENTAR von unserem CDU-Kreisvorsitzenden JOSEF RIEF MdB:

Wohlstand erhalten: Wirtschaft stärken – Zuwanderung begrenzen

Mit den schrecklichen Terroranschlägen in Israel kommt eine weitere Krise hinzu, die uns und die Weltgemeinschaft herausfordert. Wir stehen fest an der Seite Israels. Die Gräueltaten der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.
In der aktuellen Situation bleiben die Herausforderungen in unserem Land nach wie vor groß. Die Ampel-Koalition muss die Frage beantworten, ob Deutschland ein Industrieland bleiben soll. Die aktuelle Politik schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ganz klar. Beim Wachstum sind wir im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze. Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober um 165.000 gestiegen. Gerade bei uns in der Region mit vielen exportorientierten Industrieunternehmen schlägt diese Politik und die durch die Ampel weiter wachsende Bürokratie eine große Rolle.

Der Bundeskanzler hatte bereits Anfang September einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen, um Bürokratie abzubauen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die irreguläre Migration nachhaltig zu begrenzen. Passiert ist bisher so gut wie nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mehrfach im Bundestag Vorschläge gemacht, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. So fordern wir unter anderem ein Belastungsmoratorium für Unternehmen. Bürokratiekosten dürfen für Wirtschaft und Bürger nicht weiter steigen, sondern müssen mit einem Bürokratie-Entlastungsgesetz endlich reduziert werden. Ein großer Wettbewerbsnachteil sind auch die hohen Energiekosten. Wir fordern, die Stromsteuer auf das gesetzliche EU-Minimum zu senken. Die öffentliche Verwaltung muss modernisiert und umfassend digitalisiert werden. Mit unserem Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik haben wir zwölf Punkte aufgezeigt, mit denen wir umgehend die irreguläre Migration spürbar reduzieren und Bund, Länder und Kommunen entlasten können. Alle diese Anträge hat die Ampel mit Ihrer Regierungsmehrheit stets abgelehnt. Im Parlament ist es ihr gutes Recht, Vorschläge der Opposition abzulehnen, dann müssen aber auch eigene Problemlösungen vorgelegt werden. Stattdessen streitet die Koalition lieber öffentlich und die Probleme unseres Landes bleiben unbeantwortet.

Eine Bundesregierung muss zu jeder Zeit, aktuell mehr denn je, nach außen die Freiheit Deutschlands sichern und im Inneren den Wohlstand unseres Landes erhalten. Die Ampel-Regierung wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht!

Ihr Josef Rief
MdB und CDU-Kreisvorsitzender