Von Gerd Mägerle - Hochdorf

Josef Rief bleibt weiterhin Kreisvorsitzender der CDU. Der Bundestagsabgeordnete aus Kirchberg/Iller wurde beim Kreisparteitag in der Gemeindehalle in Hochdorf von 99 Prozent der stimmberechtigen 107 Parteimitglieder im Amt bestätigt. Gewählt wurden in einem abendfüllenden Prozedere auch die weiteren Mitglieder des Kreisvorstands. Für langjährige Mitglieder gab es Ehrungen.

Die Zeiten, in denen die CDU bei Bundes- und Landtagswahlen wie selbstverständlich Ergebnisse deutlich jenseits der 40-Prozent-Marke einfuhr, sind auch im Landkreis Biberach inzwischen lange vorbei. So beschäftigten sich die Beiträge beim Kreisparteitag in Hochdorf nicht nur mit der schwierigen weltpolitischen Lage und ihren Auswirkungen auf Deutschland, sondern auch damit, wie es im Landkreis gelingen kann, dem eigenen Selbstverständnis einer Volkspartei wieder gerechter zu werden.

„Es gilt jetzt, die CDU zu erneuern und einen Kompass zu finden, der den Menschen aufzeigt, wofür die CDU im Land steht“, formulierte es Josef Rief bildreich in seinem Rechenschaftsbericht. Der Prozess für ein neues CDU-Grundsatzprogramm sei gestartet. „Wir werden damit wieder mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung erfahren“, gab sich der alte und neue Kreisvorsitzende zuversichtlich.

Kritik übte Rief an der Bundesregierung für ihre Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine, der Weigerung, die bestehenden Atomkraftwerke übergangsweise weiter zu betreiben, Brachflächen nicht zur Getreideproduktion nutzen zu wollen sowie an der Ausgabenpolitik. Die europäischen Staaten müssten angesichts der russischen Aggression nun stärker zusammenstehen. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Werte“, so Rief.

Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins sagte, die aktuellen weltpolitischen Veränderungen hätten die Dimension der Wendezeit 1989/90. Der Begriff „Zeitenwende“ sei für die aktuellen Verwerfungen fast untertrieben. Er schloss sich inhaltlich Riefs Kritik an der Bundesregierung an. Vor allem das Thema Ernährungssicherheit treibe ihn um. „Ich kann den Bundeslandwirtschaftsminister nur auffordern, die Flächenstilllegungen auszusetzen“, so Lins. Es drohe in Afrika und im Nahen Osten die schlimmste Hungerkatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Den Fokus auf die Region lenkte der Ummendorfer CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Er äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen, nochmals überdacht werde. „Damit schließen wir die Tür für synthetische Kraftstoffe, und das betrifft auch Unternehmen bei uns.“ Ziemlich sauer sei er auch darüber, dass die großen Automobilbauer ihre kleinen Zulieferfirmen aktuell im Stich ließen, so Dörflinger. „Einige werden in kurzer Zeit in Schwierigkeiten kommen, wenn sie nicht von den hohen Energiekosten runterkommen.“

In der Region sei man zwar aktuell in einer Feierphase, angesichts der anstehenden Feste, „aber die Wolken, die kommen, sind pechschwarz“, sagte Dörflinger in Anspielung auf die weiteren Belastungen, die auf die Bürger zukämen. Hier sehe er aber auch eine Chance für die CDU. „Wir müssen zeigen, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die CDU hat gezeigt, dass sie in Krisen nicht nur verwalten kann, sondern Fürsprecher für die Menschen ist.“ Allerdings bedeute das auch, dass man bereit sein müsse, alte Positionen aufzugeben, so Dörflinger.

Zu einer inhaltlichen Debatte darüber kam es beim Parteitag allerdings nicht. Stattdessen standen Wahlen zum Kreisvorstand im Mittelpunkt, die sich über große Teile der rund dreieinhalbstündigen Veranstaltung hinzogen. Nach Riefs Wahl zum Kreisvorsitzenden wurden Thomas Dörflinger, Isolde Weggen sowie Wolfgang Dahler zu seinen Stellvertretern gewählt. Für den jungen Bürgermeister Michael Kara aus Oggelshausen, der sich ebenfalls zur Wahl gestellt hatte, reichte es hingegen nicht.

In ihren Ämtern bestätigt wurden als Alleinkandidaten Reinhold Besenfelder (Schatzmeister), Marc Zinser (Pressesprecher), Walther Puza (Schriftführer) und Burkhard Volkholz (Internetbeauftragter). Neuer Mitgliederbeauftragter ist Johann Wenz. Weiterhin gewählt wurden zwölf Beisitzer, zwei Rechnungsprüfer und 15 Delegierte zum Bezirksparteitag.

Kommentar von Gerd Mägerle:  Auf Profilsuche
Dass die CDU von der Bundes- bis hinunter auf die Kreisebene derzeit auf der Suche nach einem neuen, klaren Profil ist, mit dem sie wieder mehr Wähler ansprechen, aber auch neue Mitglieder gewinnen will, wurde auch beim Kreisparteitag von den Mandatsträgern mehrfach betont. Wie dies in der Sache allerdings aussehen soll, blieb weitgehend offen, denn eine Diskussion darüber kam in Hochdorf nicht mehr zustande - wohl auch aus Zeitgründen.

So bestand der Großteil des Abends aus quälend langen, meist spannungsarmen Wahlgängen, weil oft nur ein Bewerber zur Wahl stand - unterbrochen von hastig heruntergespulten Vorstellungsrunden. Nach dreieinhalb Stunden waren die meisten vermutlich einfach froh, es hinter sich gebracht und der Satzung Genüge getan zu haben. Personell hat sich die Kreis-CDU aufgestellt, inhaltlich hat sie, allerdings nicht nur auf Kreisebene, noch einiges an Arbeit vor sich.

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 30.6.22 

(Anmerkung der Redaktion CDU-Kreisverband: Foto wurde wegen falschen Formats ersetzt)