Auf Einladung von Erwin Gering sprach der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Josef Rief am Freitagnachmittag,  den 3. Februar 2023 im Ochsenhauser Hof in Biberach. Dort finden regelmäßig gesellschaftspolitische Vortragsveranstaltungen mit anschließender Diskussion statt. Über die Gesprächsthemen und Referenten können sich Interessierte auf der Homepage des Ochsenhauser Hofes entsprechend informieren.

In seinem Vortrag stellte sich der CDU-Politiker kurz selbst vor und riss in einem großen Bogen die aktuellen politischen Herausforderungen an, kam aber auch auf Allgemeingültiges im politischen Tagesgeschäft zu sprechen. So stellte Rief klar, dass ein hoher Grad an Unabhängigkeit eines der größten Güter für einen Abgeordneten ist. Er selbst sei nur von zwei Wahlen abhängig. Zum einen von der Wahl durch die CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis, die ihn im Rahmen einer Parteiveranstaltung als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Zum anderen von der Wahlentscheidung der Wähler des Wahlkreises, die ihn direkt in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Nur von diesen beiden Gruppierungen ist Riefs politisches Wirken abhängig. Ein Einzelner kann Rief nie unter Druck setzen, auch kein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und auch früher keine Angela Merkel. Für ihn ist auch wichtig finanziell nicht vom Mandat abhängig zu sein, weswegen er sich ganz bewusst dafür entschieden hat, seinen landwirtschaftlichen Betrieb als Absicherung weiterzuführen, der jedoch im Augenblick von einem Verwalter bewirtschaftet werde.

Über diese Absicherung kam er dann auch auf die Sicherheitslage im In- und im Ausland zu sprechen. So resümierte der Christdemokrat, dass die Devise „Frieden schaffen ohne Waffen“, so schön sie auch in der Theorie wäre, in Europa gescheitert sei. Die größte Niederlage für den Westen sei die Tatsache, dass Putin es überhaupt riskiert habe, diesen Krieg zu beginnen. Wenn Putin sich die Bundestagswahlprogramme von 2017 und 2021 angeschaut hat, dann hätte er daraus den Schluss ziehen können, dass Deutschland militärisch kein ernstzunehmender Gegner ist. Zusätzlich zu Trumps Absetzbewegungen von Europa, die in der Aussage gegipfelt sind, dass „Russland gleich weit von Amerika entfernt sei wie Europa“, sowie den leichtsinnigen Ausspruch des französischen Präsidenten Macron, dass die NATO „gehirntot“ sei, haben Putin sicherlich bestärkt. Dazu kommen wohl falsche Vorstellungen über die tatsächliche Situation in der Ukraine, wo der russische Präsident wohl glaubte, dass ihm die Ukrainer im Falle einer Besetzung zujubeln würden. Zudem glaubte Putin wohl unter anderem mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder, der sich dazu verstieg Putin einen „lupenreinen Demokraten“ zu nennen, einflussreiche Lobbyisten in Deutschland zu haben. Diese Lobbyisten gaben für ihn bereits 2014 bei der Eroberung der Krim und der Ostukraine wohlfeile Erklärungen und Rechtfertigungen ab.

Ebenso müsse man wissen, dass Putin seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur militärisch führe, sondern auch mit Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Cyberattacken, Propaganda-Videos und Fake News. Diese Attacken stellte Rief klar, richten sich auch ganz gezielt auf die Staaten der westlichen Demokratiengemeinschaft. Aufgabe der EU und der NATO sei es nun, Putins Eroberungsfeldzug auf europäischem Boden bereits in der Ukraine zu stoppen. Viele Feldherren der Geschichte hätten gezeigt, dass mit ersten militärischen Erfolgen ihre Macht und Ansehen im Inland ins Unermessliche steigt und weitere Eroberungsfeldzüge dadurch zwangsläufig folgten. Als Beispiel nannte der Abgeordnete unter anderem Hitler und Napoleon.

Putin habe mehrmals unmissverständlich erklärt, dass das Großrussische Reich vor 1914 sein territoriales Ziel sei. Dies würde heißen, dass neben der Ukraine auch Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, große Teile Polens, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan und Kirgisien wieder unter russische Herrschaft kommen sollen. Die Umsetzung dieses Planes würde einen katastrophalen Krieg, vor allem in Europa bedeuten. Diesem militärischen Flächenbrand könnte sich Deutschland schon allein aus Bündnisgründen nie entziehen. An alle Gäste gerichtet sagte Rief, dass sowohl seine als auch ihre Vorfahren einen riesigen Blutzoll bezahlt hätten, deswegen müssen wir alles tun, um der Ukraine zu helfen, damit Putin seine Ziele nicht erreichen kann. Hart ins Gericht ging Rief auch mit Leuten, welche die Schuld beim Westen bzw. den USA suchten. Diesen Leuten hielt Rief vier Punkte entgegen: Erstens: Es stehen russische Panzer in der Ukraine und nicht umgekehrt. Zweitens: Nach über 70-jähriger Neutralität, streben Schweden und Finnland den Eintritt in die NATO ein. Drittens: Russland droht mehr oder weniger den Staaten Westeuropas mit Atomkrieg. Viertens: Es sind fast über drei Millionen ukrainische Bürger und Kinder nach Mitteleuropa geflohen. Keine russischen. Um diese vier Fakten käme niemand bei der Beurteilung der Situation herum. Rief hofft trotz allem, dass Frieden gefunden werden kann, ohne dass Putin mit einem Vorteil seine Macht massiv ausweitet.

Das andere große und komplexe Themengebiet der politischen Herausforderungen beträfe den Klimawandel. Hier warnte Rief vor falschen Erwartungen hierzulande. Selbst wenn Deutschland nun seine CO2 Emissionen auf 0 reduzieren würde, dann beträfe das lediglich 2% des globalen CO2 Gehalts. Stattdessen müsse Deutschland technologieoffen gezielt Innovationen fördern, welche die Folgen des Klimawandels eindämmen können. Neben vielen Maßnahmen biete ein vielversprechender Ansatz das Direct Air Capture (DAC), womit man CO2 aus der Luft quasi rausfiltern könne. Allerdings gebe es auch noch weitere spannende Entwicklungen in diesem Bereich. Der Politiker machte klar, dass Deutschland nur über den Grips und den Fleiß seiner Menschen verfüge und es deshalb immens wichtig sei, breit in Bildung und Forschung zu investieren.

Nach diesem Referat diskutierten die Gäste mit Rief über das von ihm Gesagte und weitere Themen, die sie ebenfalls interessierten. Gegen Ende dankte Erwin Gering dem CDU-Politiker für sein Kommen, die vielen faktenorientieren Information, die klare Sprache und für seine Zeit.

Pressemitteilung CDU-Kreisverband Biberach/Philipp Jutz vom 5.2.2023