Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Biberacher CDU, Josef Rief, gratuliert Friedrich Merz zum Gewinn der Mitgliederbefragung und zur Nominierung für den CDU Bundesvorsitz.

"Friedrich Merz hat die Mitgliederbefragung mit einem klaren Ergebnis gewonnen. Es ist sicher ein Vorteil, dass er sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte. Wir hatten drei sehr gute Kandidaten. Allen dreien hätte ich die Aufgabe zugetraut", sagte Josef Rief nach Bekanntgabe der Ergebnisse.

Rief traut Merz zu, die Prioritäten richtig zu setzen und der Union wieder mehr Profil geben zu können sowie die CDU in den Ländern wieder attraktiver zu machen. Rief sieht in der Bekämpfung der Pandemie die wichtigste Aufgabe. Aber auch in der Außenpolitik gebe es Herausforderungen beim Verhältnis der EU-Mitgliedsstaaten untereinander sowie beim Verhältnis mit China und Russland. Auch die Zukunftsfragen der Symbiose von wirtschaftlicher Dynamik, Klimaschutz und Biodiversität seien entscheidend für die Zukunft.

"Im Bund werden wir mit Merz eine starke aber konstruktive Oppositionsarbeit machen. Wir haben ja bereits Erfolge vorzuweisen. Zum Beispiel ist das Infektionsschutzgesetz der Ampel bereits drei Mal nachgebessert worden und entspricht inzwischen in etwa den Forderungen und Anträgen der CDU/CSU von Anfang November", so Rief weiter.

Das Gleiche erhofft sich Rief, der weiterhin im Haushaltsausschuss mitarbeiten wird, auch beim zweiten Missgriff der Ampel bei der völligen Zweckentfremdung von Corona-Mitteln. Unter Missachtung aller haushaltsrelevanten Vorgaben wolle man diese Mittel für eigene andere Projekte ins kommende Jahr mitnehmen. Sollte es nicht möglich sein, diesen dreisten Taschenspielertrick, der den Anfang vom Ende solider Finanzpolitik einleiten und als Brandbeschleuniger für höhere Inflation wirken würde, noch parlamentarisch zu stoppen, spricht sich Rief für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe aus. Das Vorgehen laufen allen bisherigen finanzpolitischen Grundsätzen entgegen und sei in der Substanz nicht mit Vorschlägen der bisherigen Bundesregierung in der Pandemie vergleichbar.

Der nominierte Bundesvorsitzende Friedrich Merz muss noch durch den Bundesparteitag, der am 21. und 22. Januar 2022 stattfinden soll, formal gewählt werden.

Pressemitteilung von Josef Rief MdB vom 17.12.2021