Migrationsministerin fordert schnelleres Handeln

25.01.2025

Marion Gentges plädierte bei einer CDU-Veranstaltung für eine legale Migration am Arbeitsmarkt.

Von Wolfgang Lutz

Ertingen.  Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Ertingen, Josef Höninger, konnte bei einer Wahlveranstaltung in der Cafeteria der Seniorenwohnanlage „volles Haus“ vermelden. „Wir haben heute eine Top-Frau zu Gast“, kündigte er die Ministerin für Justiz und Migration in Baden-Württemberg, Marion Gentges, an.

Sie kam in Begleitung des CDU-Bundestagskandidaten des Landkreises Biberach, Wolfgang Dahler. „Migration ist ein Thema, das nach Lösungen nur so schreit“, äußerte sich Wolfgang Dahler, der aber dieses Themenfeld der Ministerin überlassen wollte. Er ging auf die Ampelregierung ein, die inhaltlich und persönlich nichts hinbekommen habe.

Das CDU-Programm enthalte einen großen Wirtschaftsblock, der von vielen in großen Teilen unterschrieben werden könne. Angesichts der Wahl von Trump stehen die USA nach seiner Meinung im Fokus. „Da müssen wir uns auf die Hinterfüße stellen und das geschlossen mit ganz Europa.“ Der Staat solle mehr Vertrauen in die Wirtschaft setzen, damit sie flexibler agieren könne. Dabei müsse die Bürokratie als Hemmschwelle entzerrt werden. Auch die Besteuerung der Unternehmen müsse auf den Prüfstand gestellt werden.

Ein weiteres Themenfeld war die Energiepolitik. „Sonne und Wind stellen keine Rechnung, aber die Netzstruktur kostet uns unglaublich viel Geld“.

Und, so der Bundestagskandidat: „Wir müssen schauen, dass Energie billiger wird und wir eine Vertrauenssicherheit erreichen. Ohne Energie aus den angrenzenden Staaten wie Frankreich und Österreich sähen wir derzeit schlecht aus“.

Nur zur Tagesordnung übergehen wollte Ministerin Marion Gentges nicht, angesichts der aktuellen Vorkommnisse in Aschaffenburg.

Auch sie sei Mutter von Kindern und man könne sich nicht ausmalen, was es bedeute, ein Kind zu verlieren. „Das sind keine Einzelfälle, das sind keine Zufälle. Wir müssen jetzt schnell handeln, sonst verlieren wir das Vertrauen“, so Marion Gentges. Die Migrationszahlen seien schlicht zu hoch. „Die allermeisten Menschen machen diese Probleme nicht, wie in Aschaffenburg, aber andere stellen uns vor erhebliche Probleme“. Und, so die Ministerin: „Wir haben Möglichkeiten zu handeln und die Entschlossenheit, es zu tun“.

So sind für sie Grenzkontrollen mit möglichen Rückweisungen unerlässlich. Man habe festgestellt, dass über die Schweiz die Zugangszahlen von Migranten gestiegen seien. Erst, als die Bundesministerin der Bitte von Baden-Württemberg stattgegeben habe, würden diese Kontrollen nun durchgeführt: „Grenzkontrollen zeigen, dass es nun wesentlich weniger illegale Grenzübertritte gibt“.

Die unterschiedliche Handhabung von Leistungen für Asylbewerber sei ein großes Problem. Hier müsse eine Einigung innerhalb Europas erfolgen. Zugleich stelle sich die Frage, in welcher Form sollen Leistungen gewährt werden. Eine Vorratshaltung von Kleidung oder Essen überfordere schlichtweg die Kommunen. Die neu eingeführte Bezahlkarte mache es möglich, Beträge bis zu 50 Euro abzuheben, aber eine Überweisung von Geld in andere Länder sei damit nicht möglich, um kriminelle Anreize zu unterbinden. „Die Karte macht migrationspolitischen Sinn“.

Nicht einfach seien die auch von der Bevölkerung geforderten Rückführungen. Es sei ein „schwieriges Geschäft“, denn man sei auf die Hilfe des Heimatlandes der Migranten angewiesen, um die Staatsangehörigkeit festzustellen. Die Kooperation mit den ausländischen Regierungen sei kein einfaches Unterfangen, um sich auch an die völkerrechtlichen Abmachungen zu halten.

Gentges sprach sich auch dafür aus, dass der Bund Rückführungen übernimmt, insbesondere von Straftätern. Die Bundesregierung verhindere derzeit aber manche Rückführung. „Seit August letzten Jahres ist dazu nicht mehr viel passiert“. Sie habe auch das Gefühl, dass das Asylrecht nicht mehr seiner Verantwortung entspreche. Zum einen für die Schutzbedürftigen und zum anderen auch für die aufnehmende Gesellschaft. Da käme nach ihrer Meinung viel Arbeit auf eine neue Regierung zu. Die Ministerin plädierte für eine legale Migration am Arbeitsmarkt. „Wenn alle freien Stellen besetzt würden, könnten Waren in Höhe von 49 Milliarden Euro produziert werden“. Die Schwachstellen hierbei seien oft die Anerkennung ausländischer Arbeitskräfte und die Beschaffung von entsprechenden Dokumenten. „Wir haben viele Anstrengungen in dieser Sache auf Landesebene unternommen, damit sich das auch auf dem Arbeitsmarkt positiv auswirkt.“ Und, so Gentges: „Wir wissen um die Probleme und sind entschlossen, hier den Hebel anzusetzen“.

In der anschließenden Diskussion wurde diese Probleme angesprochen. Die einen dürfen arbeiten, die anderen nicht, das führe auch in der Bevölkerung zu Konflikten, wurde bemängelt. Wie kommen Unternehmen an Arbeitskräfte aus Ländern, aus denen sie geflüchtet sind. Die Sprache sei ein wichtiger Schlüssel zur Migration und könnten zur Beschäftigung führen.

Hier bestand Erklärungsbedarf, denn „oft werden die Kommunen als auch die Betriebe im Regen stehen gelassen“, so ein Firmenchef. Hier gab es dann Informationen von der Ministerin, um hier Klarheit zu schaffen. „Wenn wir aber Straftaten feststellen, fliegen sie, da verstehen wir keinen Spaß. Was aber der Staat in dieser Angelegenheit macht, ist nicht erklärbar“.

Ein weiteres Diskussionsthema war der Stellenabbau im ganzen Land. „Ich habe das Gefühl, es geht bergab“, so ein Diskussionsteilnehmer. Die Wirtschaft wieder in ein positives Fahrwasser bringen sei die wichtigste Aufgabe. Auch ein Wechsel im Denken müsse sich vollziehen, so Wolfgang Dahler. Und, so der Bundestagskandidat: „Wir brauchen Wachstum durch Produktionserhöhung und müssen die Arbeit wieder mehr belohnen“.

© Schwäbische Zeitung, Ausgabe Riedlingen vom 25. Januar 2025