Der CDU-Kreisverband Biberach hatte für den Freitagabend am  8. Mai zu einer mitgliederoffenen Kreisvorstandssirtzng in den historischen Landgasthof "Zur Linde" geladen. Vor rund 50 Mitgliedern  und MdB Wolfgang Dahler erläuterte Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger die Schwerpukte im Koalitionsvetrag mit Bündnis 90/Die Grünen.  Besonders ging er auf das 10-Punkte-Sofortprogramm der CDU Baden-Württemberg ein:

IN UNSICHEREN ZEITEN IMMER CDU

Baden-Württembergs Stärke ist der Fleiß seiner Menschen. Damit unser Land mit neuer Stärke zurück an die Spitze kommt, braucht es einen Staat, der einfach funktioniert, der Prioritäten richtig setzt und das Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen stärkt.

Die Herausforderungen sind groß: Wirtschaftlicher Druck, der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, ausufernde Bürokratie und eine neue Sicherheitslage verlangen entschlossenes Handeln statt Symbolpolitik. Die CDU Baden-Württemberg steht für diese Verantwortung. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.

Wir werden deswegen sofort mit der Regierungsübernahme erste Maßnahmen auf den Weg bringen und damit für die Menschen spürbar liefern. Die ersten Kabinettssitzungen einer CDU-geführten Landesregierung werden im Zeichen von Tempo und Verlässlichkeit stehen. Tempo, weil wir das Wichtige endlich ambitionierter angehen werden. Und Verlässlichkeit, weil wir heute schon klar sagen, was wir dann als Landesregierung zuerst umsetzen werden.

Gerade jetzt kommt es mehr denn je auf Wirtschaftskompetenz an. Unsichere Zeiten sind schon immer Zeiten für die CDU gewesen – deswegen gilt auch jetzt: am 8. März beide Stimmen für die CDU.

1. VORFAHRT FÜR ARBEITSPLÄTZE, WIRTSCHAFT UND WACHSTUM
Das Land muss zum Ermöglicher werden und die Bürokratie sofort spürbar reduzieren. Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentation- und Schriftformerfordernisse werden ausgesetzt – unnötige Vorgaben schaffen wir sofort ab. Wir sorgen für umfassende Genehmigungsfiktionen und kehren damit die Beweislast um: Wird ein Antrag vollständig eingereicht und bleibt die Antwort der Behörde drei Monate aus, gilt das Projekt automatisch als genehmigt. Mit dem Wechsel zum Once-Only-Prinzip sorgen wir dafür, dass jede staatliche Stelle nur noch nach Daten fragen darf, die nicht bereits an anderer staatlicher Stelle vorhanden sind. Das sorgt sofort für spürbare Erleichterung.

2. WIRTSCHAFT WIRD CHEFSACHE
Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Ab Regierungsübernahme werden wir einen zentralen Ansprechpartner für Ansiedlung und Investitionen direkt beim Ministerpräsidenten einrichten. Wir bilden sofort eine Task-Force für Wirtschaft und Wachstum unter Führung des Ministerpräsidenten. Flankiert wird dieser Kurs unter anderem durch den neuen „Sachverständigenrat Wirtschaftsweise Baden-Württemberg“, der konkrete Umsetzungspläne für Investitionen und sichere Arbeitsplätze direkt an den Ministerpräsidenten liefert. Und unsere Landesvertretungen in Berlin und Brüssel gehen sofort auf Kurs „Vorfahrt für Wirtschaft und Wachstum“. Wir werden als Land konsequent gegen höhere Steuern, gegen neue Bürokratie und Blockaden bei Freihandelsabkommen wie MERCOSUR kämpfen.

3. HANDWERK STÄRKEN
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Wir wollen daher die Meistergebühren abschaffen. Bis dahin werden wir die von uns eingeführte Meisterprämie auf 3.000 Euro verdoppeln und das Handwerk beim Generationswechsel und Betriebsübergaben unterstützen.

4. HEIMVORTEIL BW
Wir wollen, dass der Traum von den eigenen vier Wänden wieder für mehr Menschen wahr wird. Deswegen werden wir mit dem HeimVorteil BW den erstmaligen Eigentumserwerb mit 10.000 € pro Erwerbsperson plus 5.000 € je Kind fördern. Die Grunderwerbsteuer wollen wir schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises absenken und die Landesbauordnung entrümpeln.

5. MODERNE INFRASTRUKTUR – STRASSEN SCHNELLER BAUEN​
Wir modernisieren das Straßengesetz BW und bringen das schnellste Planungsrecht Deutschlands auf den Weg. Schluss mit jahrelangen Blockaden – wir genehmigen Infrastrukturprojekte in Rekordzeit.

6. ENERGIEPOLITIK MIT REALITÄTSSINN UND NETZ-TURBO
Wir setzen auf volle Technologieoffenheit und behandeln alle klimafreundlichen Energieträger gleich - Photovoltaik und Wind, Wasserstoff, Bioenergie und innovative Speicherlösungen sollen unter fairen Bedingungen antreten können. Nicht ideologische Vorfestlegungen ­ entscheiden, sondern Effizienz, Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit. Förderprogramme des Landes werden wir in den ersten 100 Tagen konsequent neu ausrichten – weg von starren Förderschemata für einzelne Technologien, hin zu Innovation, Systemintegration und Investitionsanreizen sowie voller digitaler Bearbeitung. Gleichzeitig zünden wir den Netz-Turbo, indem wir Industrie- und Gewerbeanschlüsse bei landesrechtlichen Verfahren priorisieren und Netzbetreiber, Wirtschaft und Politik an einen Tisch bringen.

7. BESTE BILDUNG FÜR ALLE
Wir führen die verbindliche Grundschulempfehlung (Modell „2 aus 3“) für alle Schularten ein. So stellen wir sicher, dass jedes Kind die Schule besucht, die seinen Begabungen entspricht, vermeiden Über- oder Unterforderung und stärken die Leistungsfähigkeit unserer Schulen. Damit alle Kinder vom Start weg die besten Bedingungen bekommen, werden wir das letzte verpflichtende Kindergartenjahr unverzüglich auf den Weg bringen.

8. SICHERHEIT DURCH STÄRKE UND MODERNE TECHNIK
Mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalt und Kriminalität geben wir unserer Polizei volle politische Rückendeckung für konsequentes Durchgreifen. Durch den Einsatz modernster Technik, Videoschutz in Zügen, S-Bahnen, Bussen und an allen Bahnhöfen sowie durch ein Landesprogramm “sichere und saubere Räume“ sorgen wir dafür, dass sich im öffentlichen Raum wieder alle sicher und wohlfühlen. In einem neuen Sicherheitsrat BW bündeln wir Sicherheitsbehörden, Bevölkerungsschutz, Kommunen und Bundeswehr für eine schlagkräftige Koordinierung der inneren Sicherheit und der Verteidigung. Angesichts der aktuellen Krisen werden wir zudem die Landesverwaltung in regelmäßigen Übungen für den Ernstfall trainieren.

9. ORDNUNG UND STEUERUNG DER MIGRATION
Für nicht-erwerbstätige Asylbewerber werden wir die Arbeitspflicht konsequent umsetzen und diese Personen in Abstimmung mit den Kommunen für gemeinnützige Tätigkeiten heranziehen. Gleichzeitig sorgen wir durch die Stärkung des „Sonderstabes gefährliche Ausländer“ und die Bündelung von Rückführungen am Flughafen Stuttgart dafür, dass geltendes Recht konsequent vollzogen wird. Ab Regierungsübernahme wird Baden-Württemberg im Bundesrat allen Maßnahmen für schnellere Rückführungen und ein modernes Asylrecht zustimmen. Gleichzeitig braucht Baden-Württemberg Menschen, die zu uns kommen und sich voll reinhängen wollen. Das Netzwerk baden-württembergischer Auslandsbüros werden wir deswegen zügig ausbauen und damit die Gewinnung ausländischer Fachkräfte beschleunigen.

10. BÜROKRATIE-STOPP UND SCHLANKES RECHT
Vom ersten Tag an werden wir ein Bürokratiemoratorium verhängen - keine neuen Regelungen, keine neuen Belastungen für Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger. Wir führen das „One in, two out“- Prinzip ein, versehen alle Regelungen mit einem Verfallsdatum und verbieten „Gold-Plating“ bei EU-Vorgaben. Mit dem Programm „Recht verständlich“ wollen wir wieder leichter verständliche Gesetze für die Bürger machen und den Umfang der landesrechtlichen Regelungen deutlich kürzen.

Pressemitteilung CDU BaWü vom 8.5.2026

AUS VERANTWORTUNG FÜRS LAND   Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten

Der Koalitionsvertrag zwischen den Parteiem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CHRISTLICH DEMOKRATISCHE UNION Baden Württemberg zum Download >>> https://www.cdu-bw.de/data/documents/2026/05/06/438-69fb12baa4a42.pdf