Von Gerd Mägerle
Warthausen

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor rund 150 Besuchern im Motorworld Inn in Warthausen am Montagabend scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt und für die Lösungsvorschläge der Union auf die aktuellen Herausforderungen geworben. Eingeladen zu der rund zweistündigen Veranstaltung hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Wir schaffen es im Moment nur unzureichend, den Menschen unsere besseren Antworten auf die aktuellen Herausforderungen näherzubringen“, sagte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief in seiner Begrüßung. Vier dieser Herausforderungen skizzierte Frei anschließend: den Krieg in der Ukraine, die Rezession, die Inflation und die Migration.

„Auf diese vier Herausforderungen erwarten die Menschen Antworten.“ Von der Bundesregierung bekomme sie dagegen Gesetze zur Cannabis-Legalisierung, zur leichteren Einbürgerung und zur Selbstbestimmung“, sagte Frei und empfahl, dem „den ganz normalen, gesunden Menschenverstand“ entgegenzusetzen - eine Formulierung, die er in seiner Rede mehrfach gebrauchte. Die Bundesregierung habe nicht erkannt, worum es eigentlich geht.

Von der CDU als Volkspartei erwarte man Lösungen, die seine Partei auch biete. Die CDU/CSU mache im Bundestag keine Fundamentalopposition, sondern bringe Vorschläge und Gesetzesentwürfe ein, die von der Ampel bislang aber alle abgelehnt worden seien, sagte Frei.

Um die Rezession zu bekämpfen, müssten die Strom- und Energiepreise möglichst schnell für alle Firmen gesenkt werden und nicht nur die Großunternehmen. „Und für die Arbeitnehmer muss sich Leistung wieder lohnen“, meinte der CDU-Politiker unter dem Beifall des Publikums. Frei forderte eine „echte Steuerreform“, die vor allem mittlere und kleine Einkommen entlaste.

Kritik übte er an den Steigerungen beim Bürgergeld, das innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent erhöht worden sei. „Da lohnt es sich doch nicht mehr zu arbeiten“, so Frei. Er plädierte im Gegenzug für den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Überstunden grundsätzlich steuerfrei zu machen.

Mit Staaten außerhalb Europas müsse das vom Export abhängige Deutschland möglichst gute Freihandelsabkommen schließen. Russland sei auf absehbare Zeit kein Partner mehr, und auch China sei inzwischen mehr ein Wettbewerber. Für das Ceta-Abkommen mit Kanada habe es sieben Jahre gedauert, mit Staaten in Südamerika verhandele man seit rund 20 Jahren. „Andere sind da viel schneller, weil wir die Verträge ideologisch überfrachten“, sagte Frei mit Blick auf das chinesische Engagement in Afrika.

Bei der Aufnahme von Migranten und Asylsuchenden hätten die Städte und Gemeinden in den vergangenen Monaten gewaltige Leistungen vollbracht, sagte der frühere OB von Donaueschingen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel müsse die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sein. „Wir sollten das aber auch kontrollieren“, forderte Frei in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum. „Ein offenes Land und ein generöser Sozialstaat passen nicht zusammen“, so der CDU-Politiker.

© Schwäbische Zeitung , Ausgabe Biberach vom 5. 10. 2023